Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die Behörde den Begriff des amtlichen
Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die
Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig
angewendet hat.5 Die von den Antragstellenden 2–4 aufgeworfenen Fragen zur
Rechtmässigkeit der Administrativuntersuchung sowie damit zusammenhängende Fragen des
rechtlichen Gehörs können demgegenüber nicht in einem Schlichtungsverfahren nach
Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden.6