SR 172.010).
14. Angesichts der Tatsache, dass das revidierte Datenschutzgesetz während des vorliegenden
Schlichtungsverfahrens in Kraft getreten ist, ist vorab zu klären, welche Rechtsgrundlage zur Anwendung gelangt: Der Gesetzgeber hat keine Übergangsbestimmungen für das Zugangs- und
Schlichtungsverfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht 3
hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem das neue Datenschutzgesetz während des
hängigen Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist.