22. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation prüft das vom Antragsteller
verlangte Dokument auf das Vorhandensein von Ausnahmetatbeständen und gewährt sodann
den Zugang entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes. Gegebenenfalls sind
gestützt auf Art. 9 BGÖ gewisse Personennamen zu schwärzen.
23. Der Antragsteller und die angehörten Dritten können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser
Empfehlung beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation den Erlass einer
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;