Mangels Einigung erliess der Beauftragte am 15. März 2017 eine Empfehlung, in welcher er die
Haltung des SBFI stützte.1 Auf Ersuchen des Antragstellers erliess das SBFI am 12. April 2017
eine entsprechende Verfügung, welche unangefochten blieb.
3. Am 23. April 2018 ersuchte der Antragsteller beim SBFI gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz
erneut um Zugang zu demselben Bericht.
4. Mit Schreiben vom 27. April 2018 teilte das SBFI dem Antragsteller mit, dass nach wie vor kein
fertig gestelltes Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ vorliege, weshalb der Zugang weiterhin
verweigert werde.