Sodann seien nur Dokumente, die zu den Verfahrensakten
eines laufenden Verfahrens gehörten, vom sachlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Vorliegend werde aber Zugang zu Dokumenten eines
rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens verlangt.
4. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die RAB dazu auf, die
betroffenen Dokumente und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
5. Am 8. November 2017 reichte die RAB die vom Zugangsgesuch betroffene Verfügung und eine
ergänzende Stellungnahme ein.