4 BGÖ von Bedeutung. So wurde vom
Bundesgericht festgehalten, dass aus einer Aktivinformationsbestimmung nicht gefolgert werden
kann, jeder beantragte weitergehende Zugang könne verweigert werden. 20 Art. 2 Bst. d BGNKVF
gilt nach Ansicht des Beauftragten daher nicht als Ausnahmebestimmung im Sinne von Art. 4
BGÖ.
15. Die Zugänglichkeit der verlangten Berichte muss somit gemäss Öffentlichkeitsgesetz beurteilt
werden. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.