b BGÖ werden Spezialgesetze vorbehalten, die eine
spezifische Öffentlichkeitsregelung begründen. Unter «Bundesgesetze» sind formelle Gesetze,
d.h. vom Bundesparlament erlassene generell-abstrakte formelle Vorschritten im Sinne von
Art. 163 Abs. 1 BV gemeint.9
13. Zu Art. 21 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.150.1; nachfolgend Fakultativprotokoll) sowie Art.