16. In der Anhörung machten die betroffenen Unternehmen zunächst geltend, dass die verlangten
Daten dem Steuergeheimnis nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer
(MWSTG; SR 641.20) unterliegen würden, da sie im Rahmen der Erhebung der Einfuhrsteuer
gesammelt worden seien. Die EZV hat dieses Argument – nach Auffassung des Beauftragten
zu Recht – nicht übernommen. Es wird vorliegend nicht Zugang zu Angaben der Einfuhrsteuer
verlangt, weshalb das Steuergeheimnis in diesem konkreten Fall nicht als Spezialbestimmung
gemäss Art. 4 BGÖ gelten kann.