9
19. Die ETH ist als Bundesbehörde verpflichtet, die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes
umzusetzen. Dazu gehört in erster Linie auch die Klärung der Zuständigkeit in der Phase des
Zugangsgesuchsverfahrens (Art. 10 – Art. 12 BGÖ). Bevor die Behörde sich mit der Frage nach
der materiellen Zugänglichkeit von Dokumenten, d.h. mit allfälligen Ausnahmebestimmungen
beschäftigt, muss sie klären, welche Dokumente vom Zugangsgesuch überhaupt erfasst sind
und wer zuständig ist. So ist auch gemäss Rechtsprechung angezeigt, dass die Behörden den
Gesuchsteller allenfalls auffordert, sein Begehren zu präzisieren (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ).