Somit ist
das Kriterium der Freiwilligkeit zumindest zu relativieren. Wie es sich im Einzelnen verhält, kann
jedoch offen bleiben, da es, wie nachfolgend dargelegt, an einer ausdrücklichen
Vertraulichkeitszusicherung des EDA fehlt.
22. Soweit die Antragstellerin 1 vorbringt, sie habe den Antragstellerinnen 2 und 3 Vertraulichkeit
zugesichert, kann dies für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht
ausschlaggebend sein, da eine entsprechende Zusicherung von einer dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde, mithin dem EDA, ausgehen müsste.