Ebenso wenig habe
es Aufträge für das Abhören des Botschaftsfunks erhalten (Punkt 5) oder für andere
Bundesstellen Überwachungen bestimmter Fluggesellschaften durchgeführt (Punkt 6).
Schliesslich habe das BAKOM auch keinen Zugriff auf das militärische HF-Peilsystem der
Schweizer Luftwaffe (Punkt 7). Das BAKOM stütze sich bei seiner Verwaltungstätigkeit auf die
einschlägigen Rechtsgrundlagen, insbesondere das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10).
Diesen Standpunkt wiederholte das BAKOM auch in seiner Stellungnahme an den
Beauftragten.