Dies weil das BAKOM keine
Vereinbarung im Bereich der Inlandaufklärung eingegangen sei und auch keine Aufträge dazu
vom VBS oder anderer externer Stellen erhalten habe (Punkt 1). Weiter habe das VBS keinen
Zugriff auf das BAKOM-Monitoringsystem (Punkt 2). Das BAKOM habe zudem keine Aufträge
von externen Bundesstellen bezüglich Spionageabwehr erhalten (Punkt 4). Ebenso wenig habe
es Aufträge für das Abhören des Botschaftsfunks erhalten (Punkt 5) oder für andere
Bundesstellen Überwachungen bestimmter Fluggesellschaften durchgeführt (Punkt 6).