2. Am 22. November 2018 nahm das BAKOM zu den einzelnen Punkten des Zugangsgesuchs
Stellung. Einleitend wies es darauf hin, dass sich die Tätigkeit jeder Verwaltungseinheit auf eine
Rechtsgrundlage stütze. Zudem machte es den Antragsteller darauf aufmerksam, dass das
Öffentlichkeitsgesetz nur für Dokumente gelte, die nach dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2006
von der Behörde erstellt oder empfangen worden sind (Art. 23 BGÖ). In materieller Hinsicht
führte das BAKOM aus, dass in Bezug auf die Punkte 1) und 2) sowie 4) – 7) keine
entsprechenden Dokumente existierten, da solche Leistungsvereinbarungen, Aufträge und
Zugriffe nicht bestünden.