37. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte somit zu folgendem Ergebnis:
- Die AB-BA fällt in ihrer gesamten Tätigkeit unter den persönlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes;
- Das Öffentlichkeitsgesetz findet auch auf die eingeforderten Abrechnungen der beauftragten
Personen Anwendung, da die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ bis anhin nicht
nachvollziehbar dargelegt gemacht wurde;
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