BGÖ erforderlichen
engen Zusammenhang zu einem hängigen Strafverfahren entsprechend des hiervor Ausgeführten
(Ziff. 20) bis anhin nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte
nachvollziehbar dargelegt hat.
23. Zwischenfazit: Für den Beauftragten ist im Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens nicht hinreichend
dargetan, dass es sich bei den in den Abrechnungen enthaltenen Informationen um Dokumente
(oder Teile davon) eines hängigen Strafverfahrens handelt resp. die Anforderungen des
Bundesgerichts für die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 Bst.