BGÖ betreffen.
22. Die AB-BA macht andauernde Strafverfahren geltend, belegt indessen im Schlichtungsverfahren
nicht, dass solche bzw. welche tatsächlich eröffnet worden sind. Sie vermochte bisher nicht
aufzuzeigen, dass überhaupt und welche der betroffenen Dokumente inwieweit im
Zusammenhang mit einem konkreten hängigen Strafverfahren gemäss dem oben erwähnten
Urteil (Ziff. 20) stehen.