Der Zugang zu Dokumenten, die Teil der
Verfahrensakten eines Strafverfahrens sind, wird in den entsprechenden Verfahrensgesetzen
geregelt.4 Nach überwiegender Ansicht ist bereits das polizeiliche Ermittlungsverfahren unter den
Begriff des "Strafverfahrens" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu subsumieren.5
Allerdings können nicht alle Informationen und Dokumente, welche einen Bezug zum
Streitgegenstand eines Verfahrens aufweisen, als Dokumente eines Verfahrens qualifiziert
werden. Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz sind Dokumente, die zwar in einem