Die AB-
BA verbleibt bei ihrer Haltung, dass die eingeforderten Dokumente nicht in den Geltungsbereich
des BGÖ fallen.»
Sollte der Beauftragte den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes anders beurteilen, sei
durch «eine umfassende Einsichtnahme in die Verträge mit ausserordentlichen Staatsanwältinnen
und Staatsanwälten sowie weiteren von der AB-BA mandatierten Privatpersonen gemäss Art. 7
Abs. 2 BGÖ ohne persönlichkeitsschützende Massnahmen deren Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung verletzt (Art. 13 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV).