Sie erlaubt es unter anderem, Informationen,
deren Zugänglichmachung zur Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen führen
würde, geheim zu halten. Ausserdem gilt sie für Massnahmen zum Schutz von wichtigen
Infrastrukturanlagen, insbesondere von informations- und kommunikationstechnischen
Einrichtungen, Kernkraftwerken, Flughäfen und Staudämmen.5
17. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen
gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen vorliegen: