BGÖ erfüllt ist4. In seiner zweiten Stellungnahme (Ziff. 5)
antwortete das ENSI, dass der Inhalt dieser Dokumente ihm unbekannt ist, weil es sie nicht
besitze und nicht besitzen müsse (weil die Dokumente weder freigabe- noch meldepflichtig
seien) und deshalb für seine Aufgabenerfüllung nicht von Bedarf seien. Der Beauftragte muss
daraus folgern, dass die verlangten Sicherheitsvorschriften nicht im Zusammenhang mit der
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des ENSI stehen und daher auch keine Dokumente im
Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes darstellen. Daher erübrigt sich die Prüfung von Buchstabe b.
13.