12. Der Antragsteller hat in seinem Schlichtungsantrag das Nichtvorhandensein der
Sicherheitsvorschriften beim ENSI als Aufsichtsbehörde der Kernkraftwerke bezweifelt (Ziff. 3).
Der Beauftragte hat folglich abklären wollen, inwieweit solche Dokumente gesetzliche
Vorschriften im Bereich der Nuklearsicherheit umsetzen, dies um zu überprüfen, ob der
Tatbestand von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ erfüllt ist4.