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dem ENSI nur übermittelt werden, wenn es in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufsichtstätigkeit
brauchte3. Folglich ist zu prüfen, ob es sich bei den Sicherheitsvorschriften um amtliche
Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handelt.
11. Artikel 5 BGÖ definiert für die Anwendung des Gesetzes den Begriff des „amtlichen
Dokumentes“. Der Tatbestand ist im Absatz 1 an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft:
Erstens muss das Dokument existieren (Bst.