Es präzisierte, dass solche von den Kernkraftwerken erlassenen
Sicherheitsvorschriften gegenüber der Aufsichtsbehörde weder melde- noch freigabepflichtig
sind. Nach seiner Auffassung betreffen diese Vorschriften die Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe nicht. Daher fehlten für das Vorliegen eines amtlichen Dokumentes die
Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ. E contrario müssten diese Dokumente