9. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde2.
10. Das ENSI teilte dem Antragsteller mit, es könne seinem Zugangsgesuch zu den
Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen, weil diese Dokumente weder in seinem Besitz sind
noch sein müssten. Es präzisierte, dass solche von den Kernkraftwerken erlassenen
Sicherheitsvorschriften gegenüber der Aufsichtsbehörde weder melde- noch freigabepflichtig
sind.