BGÖ ein
objektives Geheimhaltungsinteresse nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, haben bis
anhin weder die EFK noch die RUAG mit der von der Rechtsprechung geforderten
hinreichenden Begründungsdichte das Bestehen eines Geschäftsgeheimnisses dargelegt. Der
EFK bleibt es unbenommen, in einer allfälligen Verfügung das Bestehen von
Ausnahmegründen gemäss Art. 7 BGÖ eingehender zu begründen.
33. Aufgrund dieser Ausführungen gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass der Zugang zum
verlangten Dokument entsprechend der gesetzlichen Vermutung von Art. 6 BGÖ zu gewähren
ist.