Demgegenüber waren nicht nur die von der RUAG gegenüber der Schweizer Armee in
Rechnung gestellten Preise Gegenstand von Medienberichten (s. Ziff. 1), sondern auch die
Entscheide des Bundesrates zur Neuorganisation der RUAG.17 Hierzu wurden auch
verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht.18
Es kann somit von einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Art. 6 Abs. 2 Bst.
a VGBÖ) ausgegangen werden. Aufgrund der Sachlage überwiegt nach Ansicht des
Beauftragten somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt das öffentliche Interesse am Zugang zum
Bericht der EFK.