"Auch wenn das BGÖ auf die RUAG anwendbar wäre, würde es
sich bei den für die Erstellung des Berichtes verwendeten Dokumente um kommerziell
verwendete Dokumente gemäss Art. 5 Abs. 3 BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 1 VBGÖ handeln, auf
welche das BGÖ nicht anwendbar ist. Sämtliche Aussagen des EFK-Berichts stützen sich auf
diese Unterlagen, weshalb auch dieser Grund gegen eine Herausgabe des EFK-Berichts
spricht."
16. Gemäss Art. 1 Abs. 1