a DSG).
Solche können sich beispielsweise aus einem Verhaltenskodex ergeben,
das heisst aus einem Regelwerk, dem sich Private freiwillig unterstellen
können, wie etwa dem Safe Harbor Privacy Framework, das zwischen
der EU-Kommission und den USA ausgehandelt wurde (vgl. Botschaft
des Bundesrates zur Änderung des DSG und zum Bundesbeschluss
betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November
2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung vom 19. Februar 2003,
BBl 2003 2101, 2129).