Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG untersteht die Datenschutzkonformität einer
Übermittlung ins Ausland der Bedingung, dass das Empfängerland über
eine Gesetzgebung verfügen muss, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. Die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzes kann für
einen Staat generell durch den EDÖB erfolgen; alle Datenbekanntgaben
in diesen Staat sind danach erlaubt (Art. 31 Abs. 1 Bst. d DSG). Der
EDÖB publiziert eine Liste jener Staaten, deren Gesetzgebung einen angemessen Datenschutz gewährleistet (Art. 7 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [VDSG, SR 235.11]).
Belgien ist in dieser Liste verzeichnet.