6 DSG vor.
Aber auch bei der Übermittlung der Bilder nach Belgien erscheint fragwürdig, ob tatsächlich ein Datentransfer stattfindet, da unklar bleibt, inwieweit die Beklagten hier involviert sind. Die Frage kann indes offen gelassen werden, weil die Zuständigkeit des EDÖB und die Anwendbarkeit
des DSG so oder so gegeben ist. Denn selbst im Anwendungsbereich
von Art. 6 DSG ist zunächst in einem ersten Schritt die Datenbearbeitung
nach nationalem Recht zu überprüfen. Hierfür ist der EDÖB unbestrittenermassen zuständig. Erst in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage,
ob eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch zulässig ist.