139 IPRG getroffen worden. Zudem sei die vom Kläger behauptete
Verletzung des Safe Harbor Framework einzig nach US-Recht und durch
US-Behörden zu beurteilen.

5.2. Der Kläger führt aus, die Beklagten sammelten in der Schweiz Daten
über Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, und sie veröffentlichten

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A-7040/2009