Die Fahrzeuge seien für potentiell betroffene Personen als solche nicht nur erkennbar, sondern unübersehbar, und der
Zweck (Publikation der Bilder) erschliesse sich daraus bereits implizit.
Wichtig sei, dass die Beklagte 1 einzig die Aufnahme und Veröffentlichung von Abbildungen von Strassen und Gebäuden sowie die Erhebung
von weiteren Geodaten bezwecke und die Abbildung von Personen oder
Fahrzeugen lediglich eine ungewollte Nebenerscheinung sei, die indes
bei allen fotografischen Geodaten unvermeidlich sei.

Seite 6
A-7040/2009