den Beklagten die Abschreibung der vorsorglichen Massnahmen wegen
Gegenstandslosigkeit. Gemäss der Vereinbarung würden die Beklagten
sich verpflichten, diverse Auflagen bezüglich der Kamerafahrten in der
Schweiz und den damit zusammenhängenden Datenbearbeitungen während der Dauer des Verfahrens zu befolgen. Damit erachte der Kläger die
beantragten vorsorglichen Massnahmen als erfüllt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2009 genehmigte die Instruktionsrichterin die von den Parteien vorgelegte Vereinbarung und erklärte
sie mit einigen Präzisierungen zum Bestandteil der Verfügung.