13 Google, Inc. hat sich im Rahmen des Briefwechsels vom 1. und 9. Dezember 2008 zwischen der
Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Schaffung eines
Datenschutzrahmenwerkes zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten
Staaten von Amerika (U.S. – Swiss Safe Harbor Framework; SR 0.235.233.6) selbst zertifiziert
und den Safe Harbor Principles unterworfen

Beweis: Auszug Safe Harbor Zertifizierung von Google, Inc.
(Anhang 7)

Vor diesem Hintergrund sind für sämtliche durch Google, Inc. in den USA erfolgten
Datenbearbeitungen die Grundsätze des U.S. – Swiss Safe Harbor Frameworks anwendbar.