19
DSG). Nach Art. 19 Abs. 4 DSG ist die Datenbekanntgabe an Dritte abzulehnen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen, wenn gesetzliche Geheimhaltungs- und Schweigepflichten
bestehen. Die gesetzliche Grundlage für Datenbekanntgaben durch Bundesorgane muss nicht
nur eine genügende Bestimmtheit aufweisen, sondern sie muss sich ausdrücklich auf den
Transfer der Daten als solchen beziehen. Eine allgemeine Kompetenz zur Datenbearbeitung
genügt demnach nicht.