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Vgl. Fussnoten 2 und 4 des Schlussberichts
5/6
gesetzliche Grundlage (z.B. Bundesgesetz). Zudem müsste das Informationssystem selbst in
der gesetzlichen Grundlage geregelt werden. Gleichzeitig müsste der VöV die Datenbank beim
EDÖB anmelden. Daraus folgt, dass die Kontrolldatenbank auf keiner genügenden
gesetzlichen Grundlage beruht und somit nicht rechtmässig ist.