Auf Bundesebene gab es zudem im Parlament verschiedene
Vorstösse betreffend den SwissPass. Mit dem SwissPass samt Partnerdiensten werden die
Personendaten einer sehr grossen Anzahl Personen bearbeitet. In diesem Zusammenhang
stellen sich auch viele datenschutzrechtliche Fragen. Der EDÖB entschied, eine
Sachverhaltsabklärung betreffend den SwissPass und die damit verbundenen
Datenbearbeitungen durchzuführen. Zweck dieser Sachverhaltsabklärung ist es zu prüfen, ob
mit dem SwissPass, insbesondere mit der Kontrolldatenbank, die datenschutzrechtlichen
Voraussetzungen eingehalten werden.