15 Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Datenbearbeitung der Einrichtung X in ihrer
Funktion als Bundesorgan im Bereich der obligatorischen Vorsorgeversicherung. Für den Bereich
der über-obligatorischen Vorsorgeversicherung ist die Einrichtung X als Privatperson einzustufen,
auf welche grundsätzlich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen nach Art. 4 bis Art. 11 DSG
und die Datenschutzbestimmungen nach Art. 12 – 15 DSG zur Anwendung kommen. Die
Aufsicht richtet sich in diesem Fall nach Art. 29 DSG. Der EDÖB behält sich vor, für den Bereich
der überobligatorischen Vorsorgeversicherung eine separate Empfehlung zu erlassen.