51 URG hat der Gesetzgeber festgehalten, dass
die Erteilung von Auskünften zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht hoheitlich
durchgesetzt werden kann, sondern verweist auf den privatrechtlichen Klageweg. Auch in der kürzlich
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geführten parlamentarischen Diskussion zur Umsetzung des WIPO-Abkommens wurde keine solche
Möglichkeit geschaffen. Der EDÖB vertritt daher die Meinung, dass eine solche Durchbrechung des
Fernmeldegeheimnisses im privatrechtlichen Bereich einer gesetzlichen Grundlage bedarf.