Da das rechtsmissbräuchliche
Ausnutzen des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren zur Anstrengung eines Zivilverfahrens gegen
einen gutgläubigen Inhaber eines Internetanschlusses gegen das Prinzip von Treu und Glauben
verstösst und damit nicht gerechtfertigt werden kann, erübrigt sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung.
Wenn eine Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses im Rahmen eines Zivilverfahrens ermöglicht
werden soll, bedarf es nach Meinung des EDÖB hierzu einer gesetzlichen Grundlage, welche die
Bedingungen für eine solche Durchbrechung regelt, wie es das Bundesgesetz betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (SR. 780.1, BÜPF) im Strafverfahren tut.