38 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) abgeschlossen haben.
Gesetzliche Grundlagen im formellen Sinne, d. h. in Form eines von der Bundesversammlung
erlassenen, referendumspflichtigen Gesetzes, welches sowohl den Zweck als auch den
Umfang der Datenbearbeitung, die dabei verwendeten Mittel und die zur Bearbeitung
befugten Behörden hinreichend bestimmt, bestehen keine bzw. es wurden dem EDÖB seitens
der SBB keine angegeben. Das Erfordernis der Rechtssetzungsstufe auf formeller Ebene ist
somit nicht erfüllt.