Der EDÖB teilte schliesslich mit, dass er die
Rechtmässigkeit der Tests überprüfen lassen werde.
2. Der EDÖB ist nachträglich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Bundesrat bereits
Anfang März 2007 einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der Zwangstests für eine grosse
Anzahl von Personen im öffentlichen Transportwesen vorsieht. Die Bestimmungen sind in
einem Paket der Bahnreform 2 untergebracht und wurden unter dem Titel „Revision der
Erlasse über den öffentlichen Verkehr“ bereits dem Parlament zugeleitet.