4.7. Zweckbindung der Datenbearbeitung
Der Zweck der Videoüberwachung wird in der Betriebsanweisung Nr. 1.3 „Elektronische
Überwachungsanlage“ klar umschrieben. Der EDÖB hat dazu keine Bemerkungen, weist aber darauf
hin, dass eine allfällige Weitergabe des Bildmaterials nur bei Erfüllung eines Straftatbestandes und
nur an die Strafverfolgungsbehörden erfolgen darf.