72
N. 7).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es sich bei der Bestimmung der Personen, die in den Wahlvorschlag vom 22. Januar 2018 aufgenommen worden sind, um eine auswärtige Angelegenheit mit überwiegend politischem Charakter handle. Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben und
rechtskräftig geworden. Unter diesen Umständen erachtet sich der Bundesrat
als sachlich zuständig, die Beschwerde gegen die Verfügung des EDA vom
18. September 2018 zu beurteilen. Würde er seine Zuständigkeit ebenfalls verneinen, so würde der Beschwerdeführerin der verfassungsmässig garantierte
Rechtsschutz verweigert (Art. 177 Abs. 3 BV).