Das SECO hat das KIGA an der Aussprache vom 29. August 2014 aufgefordert,
für die Einhaltung der im fraglichen Bundesgerichtsentscheid festgestellten
Rechtslage zu sorgen. Ferner hat der Bundesrat in seiner Antwort vom
3. September 2014 auf die Anfrage Brand ausgeführt, mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Februar 2014 sei die geltende Rechtslage betreffend des DOL
definitiv geklärt. Es liege in der Verantwortung der kantonalen Behörden, diesen
Entscheid umzusetzen. Angesichts der zur Verfügung stehenden strafrechtlichen
Zwangsmittel besteht keine Notwendigkeit, dass der Bundesrat zusätzlich
aufsichtsrechtliche Anordnungen trifft.