{"Signatur": "CH_BGer_999", "Spider": "CH_BGer", "Sprache": "de", "Datum": "2023-05-09", "HTML": {"Datei": "CH_BGer/CH_BGer_999_1B-187-2023_2023-05-09.html", "URL": "https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=09.05.2023&to_date=09.05.2023&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=6&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-05-2023-1B_187-2023&number_of_ranks=38", "Checksum": "6976b49d80eff8798fc847b5bd1c7f1f"}, "Scrapedate": "2025-10-04", "Num": ["1B 187/2023", "1B_187/2023"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Bundesgericht sonstiges 09.05.2023 1B 187/2023 (1B_187/2023)"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Tribunal fédéral autres 09.05.2023 1B 187/2023 (1B_187/2023)"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Tribunale federale diversi 09.05.2023 1B 187/2023 (1B_187/2023)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Bundesgericht sonstiges"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conféderation Tribunal fédéral autres"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Tribunale federale diversi"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "I. öffentlich-rechtliche Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Strafverfahren; Kosten (Haudurchsuchung (Art. 244 f. StPO)) | Strafprozess"}], "ScrapyJob": "446973/45/2424", "Zeit UTC": "04.10.2025 10:46:43", "Checksum": "f923b966887e6f427f696e2bf26db23c", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Bundesgericht sonstiges 09.05.2023 1B 187/2023 (1B_187/2023)\nRegeste:\nStrafverfahren; Kosten (Haudurchsuchung (Art. 244 f. StPO)) | Strafprozess\n\nBundesgericht\nTribunal fédéral\nTribunale federale\nTribunal federal\n1B_187/2023\nUrteil vom 9. Mai 2023\nI. öffentlich-rechtliche Abteilung\nBesetzung\nBundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,\nGerichtsschreiber Pfäffli.\nVerfahrensbeteiligte\nB.A.________,\nBeschwerdeführerin,\ngegen\nBundesanwaltschaft,\nGuisanplatz 1, 3003 Bern.\nGegenstand\nStrafverfahren; Kosten (Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO)),\nBeschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,\nvom 28. März 2023 (BB.2023.65).\nErwägungen:\n1.\nIm Rahmen eines gegen C.A.________ geführten Strafverfahrens erliess die Bundesanwaltschaft am 15. März 2023 einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl, welcher gleichentags von der Bundeskriminalpolizei in der Wohnung von C.A.________ und B.A.________ vollzogen wurde. Dabei beantragte C.A.________ die Siegelung sämtlicher \"IT-Devices, Wertsachen, Akten und Dokumente.\" Mit Beschwerde vom 22. März 2023 gelangte B.A.________ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung der vorläufigen Sicherstellung und die Rückgabe der sichergestellten Asservate. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss vom 28. März 2023 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte B.A.________ die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.--. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die im Anschluss an eine Hausdurchsuchung erfolgte Sicherstellung von Gegenständen bloss provisorischen Charakter habe und keine mittels Beschwerde anfechtbare Massnahme darstelle.\n2.\nB.A.________ gelangte mit Eingabe vom 31. März 2023 an das Bundesstrafgericht und ersuchte um Reduzierung der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auf Fr. 500.--. Der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwies die Eingabe mit Schreiben vom 4. April 2023 dem Bundesgericht zur allfälligen Behandlung als Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.\n3.\nNach\nArt. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in\nArt. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (\nArt. 106 Abs. 2 BGG;\nBGE 136 I 49 E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.\nDie Beschwerde richtet sich einzig gegen den Kostenpunkt, welchen die Beschwerdeführerin als willkürlich, unverhältnismässig und gegen Treu und Glauben verstossend beanstandet. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten aufgrund ihres Unterliegens (\nArt. 428 Abs. 1 StPO) und setzte die Höhe der Gerichtskosten gemäss\nArt. 73 StBOG i.V.m.\nArt. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR fest. Danach können für das Beschwerdeverfahren Gebühren von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben werden. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rügen nicht weiter. Sie vermag daher mit Blick auf den für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer anzuwendenden Gebührenrahmen nicht aufzuzeigen, inwiefern die ihr auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- rechtswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von\nArt. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach\nArt. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.\nSomit kann offen bleiben, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.\n4.\nAusnahmsweise ist auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).\nDemnach erkennt das präsidierende Mitglied:\n1.\nAuf die Beschwerde wird nicht eingetreten.\n2.\nEs werden keine Kosten erhoben.\n3.\nDieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.\nLausanne, 9. Mai 2023\nIm Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung\ndes Schweizerischen Bundesgerichts\nDas präsidierende Mitglied: Müller\nDer Gerichtsschreiber: Pfäffli"}