{"Signatur": "CH_BGer_016", "Spider": "CH_BGer", "Sprache": "de", "Datum": "2006-05-30", "HTML": {"Datei": "CH_BGer/CH_BGer_016_B-121-05_2006-05-30.html", "URL": "https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=28&from_date=30.05.2006&to_date=18.06.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=273&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-05-2006-B_121-2005&number_of_ranks=300", "Checksum": "5d7407252a0af953870915a105adf253"}, "Scrapedate": "2025-06-14", "Num": ["B 121/05"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 30.05.2006 B 121/05"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 30.05.2006 B 121/05"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 30.05.2006 B 121/05"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conféderation Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Berufliche Vorsorge | Berufliche Vorsorge"}], "ScrapyJob": "446973/45/2187", "Zeit UTC": "14.06.2025 12:53:01", "Checksum": "9864d1ef83e50a263ce7995a912267ff", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 30.05.2006 B 121/05\nRegeste:\nBerufliche Vorsorge | Berufliche Vorsorge\n\nEidgenössisches Versicherungsgericht\nTribunale federale delle assicurazioni\nTribunal federal d'assicuranzas\nSozialversicherungsabteilung\ndes Bundesgerichts\nProzess {T 0}\nB 121/05\nUrteil vom 30. Mai 2006\nIII. Kammer\nBesetzung\nBundesrichter Meyer, Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Arnold\nParteien\nV.________, 1944, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Arpad Baranyi, Seidenstrasse 2,\n8853 Lachen SZ,\ngegen\nSchweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft, chemin de la Redoute 54, 1260 Nyon, Beschwerdegegnerin\nVorinstanz\nSozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur\n(Beschluss vom 12. Oktober 2005)\nIn Erwägung,\ndass V.________, geboren 1944, am 15. September 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) mit folgendem Rechtsbegehren einreichen liess:\n1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger in der weitergehenden Vorsorge seit dem 01.12.2002 eine 100%-ige Invalidenrente zu gewähren, zuzüglich 5% Zins seit wann rechtens.\n2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagen.\"\ndass das angerufene Gericht gemäss Beschluss vom 12. Oktober 2005 auf die Klage nicht eintrat, sondern seine Zuständigkeit aus der Erwägung heraus verneinte, die Beklagte würde nicht in den Kreis der in Art. 73 BVG genannten möglichen Verfahrensbeteiligten fallen, und die Vorinstanz weiter darauf hinwies, die Klage hätte sich statt dessen gegen die PKG Sammelstiftung BVG (ehemals Providentia Sammelstiftung BVG) richten müssen,\ndass V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und folgende Anträge stellen lässt:\n1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 12.10.2005 in Dispositiv Ziffer 1 aufzuheben.\n2. Es sei auf die Klage des Beschwerdeführers vom 15.09.2005 einzutreten und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.\n3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter der Vorinstanz.\n4. Es sei das vorliegende Verfahren bis zu Fällung eines rechtskräftigen Entscheides in der Sache des Beschwerdeführers gegen die PKG Sammelstiftung BVG betreffend BVG (Rentenanspruch) zu sistieren.\"\ndass die Mobiliar auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet,\ndass sich der Rechtsstreit materiell um die Frage der Leistungspflicht aus weitergehender Vorsorge dreht, nachdem der Beschwerdeführer nach Lage der Akten ab 1. Dezember 2002 revisionsweise Anspruch auf eine ganze statt wie bisher auf eine halbe Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge hat,\ndass es sich bei der Mobiliar (vormals Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft) um eine Versicherungsgesellschaft handelt, der die Aufgabe zufällt, die versicherungstechnischen Risiken der Vorsorgeeinrichtung in Rückdeckung zu nehmen, und Versicherungsgesellschaften keine Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 73 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG sind (SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 250 Erw. 2c mit Hinweis), woran namentlich der Umstand nichts zu ändern vermag, dass dem Versicherer durch die Vorsorgeeinrichtung beim Vollzug des Vorsorgeverhältnisses einzelne Aufgaben (z.B. die Berechnung und Auszahlung der monatlichen Rentenleistungen) übertragen werden,\ndass die Vorinstanz demnach zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist,\ndass von der beantragten Sistierung des Verfahrens nach\nArt. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit\nArt. 40 und 135 OG abzusehen ist, weil keine Gründe für deren Zweckmässigkeit ersichtlich sind, nachdem der Ausgang dieses Verfahrens nicht vom Ergebnis des offenbar zwischenzeitlich angehobenen Prozesses gegen die Sammelstiftung abhängt,\ndass die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen (BGE 125 V 519 f. und 110 V 81 f. Erw. 7) dafür nicht erfüllt sind, dass die nicht anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertretene obsiegende Beschwerdegegnerin ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung (sogenannte Umtriebsentschädigung) hat,\ndass die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,\nerkennt das Eidg. Versicherungsgericht:\n1.\nDas Sistierungsgesuch wird abgewiesen.\n2.\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.\n3.\nDie Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.\n4.\nEs wird keine Parteientschädigung zugesprochen.\n5.\nDieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.\nLuzern, 30. Mai 2006\nIm Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts\nDer Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:"}