Die Tat, die
jemand begeht, um das Gut eines anderen, namentlich
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, ist ebenfalls straflos (Art. 34 Ziff. 2 Satz 1
StGB).
Voraussetzung eines Notstands gemäss Art. 34
StGB ist, dass die Gefahr eine
unmittelbare ist. Eine
Gefahr ist dann unmittelbar, wenn sie aktuell und konpermanenten Gefahr ist der Begriff der Unmittelbarkeit
E. 3b).
Im vorliegenden Fall war eine aktuelle und
konkrete Gefahr im Sinne von Art. 34 StGB nicht gegeben.
Es ging dem Angeklagten um die Beschaffung von Informationen darüber, ob Abdallah El-Zein
künftige Terrorakte
plane.