192             Entscheidungen der Schuldbetreibungs-                             und Konkurskammer. N° 38.           193
     Der Rekurre;llt kann nur auf dem Wege des Wider-            der Betreibung, indem er ausführte, dass gegenwärtig in
   spruchverfahrens geltend machen, dass in Wirklichkeit         Frankreich im Ausland wohnende Personen gegen Fran-
   der Schuldner kein pfändbares Recht an der Liegenschaft       zosen keine Prozesse oder Betreibungen durchführen
• selbst besitze. Allerdings handelt es sich hiebei nicht um     könnten und dass er daher nach dem Bundesratsbeschluss
   die Geltendmachung des Eigentums- oder Pfandrechtes           vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der
   am gepfändeten Gegenstand. Allein der Wortlaut des            Schweiz domizilierten Schuldners von eintm in Frank-
   Art. 106 SchKG ist, wie das Bundesgericht im Entscheid        reich wohnenden Gläubiger auch llichtbetrieben werdtn
   in Sachen Bandi vom 4. Juli 1912 (AS Sep. Ausg. 15            könne.
   N° 48 *) ausgeführt hat, zu eng; der eigentliche und letzte      B. - Als das Betreibungsamt das Begehren <lbwies,
   Zweck des \Viderspruchverfahrens besteht darin, fest-         erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, dit
   zustellen, ob der Dritte sein die Pfändung ausschliessendes   Betreibung sei einzustellen. Er hielt an seintm Stand-
   Recht an der gepfändeten Sache oder dem gepfändeten           punkt fest.
   Rechte geltend machen könne. Das liegt aber hier vor,            Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die
   jndem der Rekurrent behauptet, dass dem Rechte des'           Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit fol-
   Schuldners an der Liegenschaft sein aus dem Gesellschafts-    gender Begründung ab : Ein französisches Dekret vom
   vertrage hervorgehendes Gesamteigentumsrecht entge-           10. August 1914 bestimme, dass Art. 1244 Abs. 2 ce
   genstehe, und wenn dies richtig ist, dann ist in der Tat      während des ~rieges auf jede Art der Schuldbetreibung
   gemäss Art. 544 OR die Pfändung eines ideellen Anteiles       und Urteilsvollstreckung anwendbar sei. Durch Art. 1244
 , an der Liegenschaft nicht möglich.                            Abs. 2 ce werde der Richter ermächtigt, unter Berück-
  Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer            sichtigung der besonderen Verhältnisse des Schuldners
                     erkannt:                                    diesem einen Zahlungsaufschub zu bewilligen und die
                                                                 Schuldbetreibung aufzuschieben, dabei aber von dieser
   Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.               Befugnis nur nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse
                                                                 Gebrauch zu machell. Diese Vorschrift gehe offenbar
                                                                 nicht weiter als die Bestimmungen der Kriegsnovelle z.
                                                                 SchKG. Soweit aber die schweiz. Gesetzgebung Bestim-
            38. Entscheid vom 22. Kai 1916 i. S. Preiss.
                                                                 mungen zum Schutze des inländischen Schuldners auf-
  Die Aufsichtsbehördeu könneli nicht gestützt auf den Bun-      gestellt habe, bestehe für diesen kein Anlass sich auf die
    desratsbeschluss vom 4. Dezembel" ~,914 betreffend Schutz    im Auslande erlassenen Vorschriften zu berufel!. Dazu
    des in der Schweiz domizilierten Schuidners eine Betrei-
    bung einstellen.                                             komme, dass er die ihm durch den Bundesratsbeschluss
                                                                 vom 4. Dezember 1914 eingeräumten Einreden nicht im
    A. - In der Betreibung des Rekursgegners Otto J.             Beschwerdeverfahrell geltend machen könne; Im Art. 1244
  Wyler in Paris gegen den Rekurrenten J. R. Preiss, ge-         ce handle es sich wie in Art. 1 und 12 der Kriegsnovelle
  nannt Preuss in Zürich 2 vollzog das Betreibungsamt            z. SchKG um eine Stundung. Wenn der Rekurnnt eine
  Zürich 2 am 8. Februar 1915 die Pfändung. Hierauf ver-         solche erlangen wolle, so müsse er sich entweder an den
  langte der Rekurrent vom Betreibungsamt die Sistierung         Einzelrichter im summarischen Verfahren oder an die
     * Ges.-Ausg. 38 1 N- 92.                                    Nachlassbehörde wendel1-
                                                                     AS 41 lU -   1915
194          EntscheidungeDder Scbuldhetreibungs-                           und Konkurskammer. N° 39.                195

  C. - Diesen Entscheid hat.der Rekurrent am 15. Mai·       verfahren unmöglich. Die Art und Weise der Durch-
1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundes-       führung dieses Verfahrens in der Schweiz muss für aUe
gericht weitergezogen;                                      hier betriebenen Schuldner gleichmässig bestimmt wer-
                                                            den. Den besondern Verhältnissen der Kriegszeit ist in der
  Die Schuldbetreibungs- und KonkurskaIniner zieht          Schweiz durch die Kriegsnovelle Rechnung getragen wor-
                in Erwägung:                                den, einen Erlass, auf den sich jeder Schuldner in der
   Wäre die Berufung des Rekurrenten auf den Bundes-        Schweiz ohne Rücksicht auf den 'Vohnort und die Staats-
ratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 und die französische     angehörigkeit des Gläubigers berufen kann. Darauf, ob die
Kriegsgesetzgebung als materiellrechtliche Stundungs-       Kriegsnovelle den in der Schweiz betriebenen Schuldner
einrede aufzufassen, so könnte sie der Rekurrent nicht im   weniger schütze oder privilegiere als den im Lande
Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden, sondern      des Gläubigers der Zwangsvollstreckung unterworfenen
nur entweder durch Rechtsvorschlag oder im Verfahren        Schuldner, kommt es daher nicht an. Die Aufsichts-
nach Art. 85 SchKG geltend machen. In diesem Sinne          behörden könnten nicht auf Grund einer Bejahung dieser
hat sich das Bundesgericht schon wiederholt ausgespro-      Frage im vorliegenden Fall die Betreibung gegen den
chen (vgl. Entscheid j. S. Baumann & CIe vom 6. Mai         Rekurrenten für die Dauer des Krieges einstellen. Eine
1915 *).                                                    solchf' Einstellung wäre nur dann zulässig, wenn der
   Aber auch wenn die von der Vorinstanz angeführte         Bundesrat ausdrücklich bestimmt hätte, dass die Betrei-
französische Bestimmung, auf die sich der Rekurrt'nt        bungen für Gläubiger, die in Frankreich wohnen, in der
beruft, als eine Verfahrensvorschrift anzusehen wäre, die   Schweiz während der Dauer des Krieges ausgeschlossen
bloss den Gerichten die Befugnis erteilt, in einzelnen      seien.
Fällen nach vorheriger Prüfung der Sachlage die Zwangs-
                                                            Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
voJIstreckung für eine gewisse Zeit einzustellen, so wäre
der Rekurs unbegründet; denn auf solche Hemmungen                              {;rkannt
der Zwangsvollstreckung bezieht sich der Bundesrats-          Der Rekurs wird abgewiesen.
beschluss vom 4. Dezember 1914 nicht. Dieser Beschluss
hat offenbar nur Ein red endes Schuldners gegen die
materielle Schuldpflicht oder die prozessuale Geltend-
machung der Forderung im Auge und verlangt nicht, dass          39. Entscheid vom 4. Juni 1915 i. S. Stadt Zürich.
dem Schuldner, der in der Schweiz von einem im Ausland      Pfändung und Verwertung des Rückforderungsanspruches
wohnenden Gläubiger betrieben wird, genau die gleichen        gegenüber einer Gemeinde aus der Hinterlegung eines
Erleichtemngen in Beziehung auf die Durchführung der          Bankeinlageheftes zwecks Erlangung einer Niederlassungs-
Zwangsvollstreckung gewährt werden, wie sie der Schuld-       bewilligung. Rechtsstellung der Gemeinde; Unanwendbar-
                                                              keit des Widerspruchsverfahrens.
ner auf Grund der Kriegsgesetzgfbung im Lande des
Gläubigers beanspruchen könnte, sofern er dort wohnte.         A. - Zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung
Eine solche Gleichbehandlung wäre wegen der Vers<;hieden-   in der Stadt Zürich musste der schriftenlose Reisende
heit der Gesetzgebungen über das Zwangsvollstreckungs-      Aron Rayower aus Warschau, gemäss. § 35 des zürche-
  * Siehe oben Nr. 28.                                      rischen Geme.indegesetzes, eine « Toleranzkaution », be-