} Konkurs oder einer gerichtlichen Liquidation oder im verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass, sofern das » Verwertungsverfahren geltend gemacht werden müsste.» Patent einen Ertrag geben konnte, dies durch die Arres- Gestützt auf diese Vertragsbestimmung beansprucht tierung nicht verhindert worden wäre. Auch dies zu die Klägerin, im Konkurs der genannten Firma ausser für erreichen hat der Kläger versäumt;